FDP Sundern

Wahl in NRW

Am 14. Mai 2017 Wählen gehen: Beide Stimmen FDP

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Im Rathaus Sundern wurde bereits ein Wahllokal (Eingang Mescheder Straße) eingerichtet. Hier kann man zu den regulären Öffnungszeitgen schon jetzt seine Stimme abgeben. Gegen Vorlage des Personalausweises erhält man den Wahlschein für die Landtagswahl am 14.05.2017. Es kommt auf Ihre Stimme an. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch: Beide Stimmen für die FDP und Christian Lindner!

NATO

Effektive Prävention und vernetzte Lösungsansätze

In Brüssel treffen sich die NATO-Regierungschefs, um über die Zukunft der Allianz zu beraten. Stiftungsexperte Sebastian Vagt analysiert die neue Gemengelage. Denn: Am Verhandlungstisch säßen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dem amerikanischen ...

Fraktions-Chef Laufmöller:

Leserbrief zu "Windkraft mit der Brechstange" (WP 05.05.2017)

Blick auf Ober-Sundern vom Gräfenberg
Blick auf Ober-Sundern vom Gräfenberg


Die CDU-Kreistagsfraktion scheint weiter zu denken als die CDU-Fraktion in Sundern. Letztere haben sich in den vergangenen Jahren immer lautstark für Windräder auf der Hellefelder Höhe stark gemacht und damit die Noch-Landesregierung unterstützt, Windkraft in Naturschutzgebieten durchzusetzen.
Das Landschaftsbild wird dadurch in exponierter Lage zerstört.

Die Kreis-CDU macht dafür die Landesregierung verantwortlich.
warum wurde nicht die Sunderner CDU-Fraktion erwähnt?

Sie ist letztlich mitverantwortlich für die Ausweisung der Windkraftflächen auf der Hellefelder Höhe.

Die FDP Sundern und die Kreis-FDP haben sich immer gegen diese Flächen ausgesprochen.

für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern

Rüdiger Laufmöller
Fraktionsvorsitzender

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Blockheizkraftwerk am Hallenbad Sundern

FDP Sundern befürwortet Blockheizkraftwerk am Hallenbad

Nach längerer Beratung und Diskussion kann nun endlich das Blockheizkraftwerk am Hallenbad Sundern gebaut werden. Die FDP Sundern begrüßt dies ausdrücklich, wurde dieser Antrag doch unterstützt und befürwortet. Nicht nur, dass nachhaltig Energie eingespart wird, sondern auch, dass die Kosten relativ schnell amortisiert werden, sorgt der Spareffekt langfristig für Entlastung im Haushalt der Sorpesee GmbH. Mit den Stadtwerken Menden steht für das geplante Blockheizkraftwerk ein solider und kompetenter Partner zur Verfügung.

Rede zur Freiheit

Christian Lindner hält 11. Berliner Rede zur Freiheit

Die Redner zur Freiheit setzen jährlich mit ihren Worten am Brandenburger Tor ein eindrückliches Zeichen für den Wert der Freiheit. Am 29. Mai 2017 spricht dort FDP-Chef Christian Lindner. In den vergangenen Jahren hielten unter anderem Udo di Fabio, ...

Nach Sondersitzung des Rates: Pressemitteilung der FDP

Die FDP Fraktion berät lokale Themen
Die FDP Fraktion berät lokale Themen
Zu einer Klausurtagung traf sich am vergangenen Wochenende die FDP-Fraktion im
Sunderland Hotel. In dieser Sitzung wurde ein Rückblick auf die bisherige Fraktionsarbeit geworfen und die Weichen für die kommende Arbeit gestellt.

Rückblickend wurde positiv resümiert, dass eine wichtige Forderung der FDP, eine Vollzeitkraft Wirtschaftsförderung zu schaffen, erfüllt wurde. Nun gilt es gemeinsam den Bereich Wirtschaftsförderung mit Leben auszufüllen.
Dazu gehört u.a. die Ausweisung von sinnvollen Gewerbeflächen.

Aber auch weitere Themen wie Innenstadt, Gute Schule/Bildung und Windkraft werden die Fraktion zukünftig beschäftigen. Zudem war sich die Fraktion einig, dass die CDU mit ihrer Sonderratssitzung keine
gute Figur abgegeben hat.

Die Fraktion sieht sich nach der konstruktiven und harmonisch verlaufenen Klausur Sitzung letztlich gut gerüstet für ihre zukünftige Arbeit.

Freie Demokraten gegen Reaktivierung der Röhrtalbahn

Blick auf Sundern
Blick auf Sundern
Bei der aktuellen Diskussion um die Kleinbahn in Sundern will die FDP-Fraktion deutlich machen, dass sie in der Vergangenheit bereits konkrete Lösungen zu diesem Thema formuliert und vorgeschlagen hat. Bereits im Januar 2015 beauftragte die FDP-Fraktion die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit eine Umwidmung bzw. ein Umbau der Gleisanlage als zusätzlicher Verkehrsweg möglich sei. Insbesondere das hier hohe Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße hatte die Freien Demokraten dazu gebracht, an eine Entlastung für PKW Fahrer zu denken. Es könnte ebenfalls ein Radweg entstehen. Im Wortlaut hieß es: "Kaum ein Tag vergeht, an dem sich der Fahrzeugverkehr in der Innenstadt, insbesondere Einmündung "In der Flamke" bis Kreuzung Mescheder Straße/Umgehungsstraße nicht staut. Viele Bürgerinnen und Bürger führen zurecht Beschwerde über diesen Zustand."

"Die Position der FDP war zum einen stets gegen eine mögliche Reaktivierung. "Die hohen Kosten, die geschätzt im zweistelligen Millionen Bereich liegen, sowie die geringe Nachfrage (insbesondes aus dem Bereich der Wirtschaft) haben uns zum anderen veranlasst, alternative und zukunftsträchtige Ideen zu entwickeln," erklärt Fraktionschef Laufmöller. "Diese Position haben wir im Rat, aber auch im Kreistag viele Jahre immer deutlich vertreten."

Die FDP will in diesem Zuge den gestellten Antrag erneut in die Beratung einfließen lassen, fand er doch vor fast zwei Jahren keine Zustimmung.

Der Link zum Antrag der FDP aus 2015:
http://www.fdp-sundern.de/sitefiles/downloads/739/Sundern.pdf

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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20.06.2017Fraktionssitzung im Rathaus Sundern» Übersicht

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